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§ 1
1. Unsere Verkaufsbedingungen
gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Die Unwirksamkeit oder die
Änderung einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berühren
die Gültigkeit der anderen und des Vertrages nicht.
§ 2
1. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung oder anderweitigen Vereinbarungen nichts
anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen
Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 3
1. Der Beginn der von uns
angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus, insbesondere – sofern vorgesehen – die
Rücksendung des Korrekturabzuges.
2. Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von
(3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder
einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.
§ 4
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.
2. Im kaufmännischen Verkehr
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der
Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich
Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so könnten
wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Eingaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für
den uns entstandenen Ausfall.
§ 5
1. Die Vervielfältigung der
in Auftrag gegebenen Vorlagen und Muster erfolgt unter der
Voraussetzung, dass der Besteller oder Empfänger das Urheber- und
Alleinbenutzungsrecht daran besitzt. Für eine unerlaubte
Vervielfältigung haftet der Auftraggeber. Auf Verlangen gefertigte
Entwürfe und Musterschilder werden, wenn ein Auftrag nicht erteilt
wird, berechnet.
2. An Abbildungen, Zeichnungen,
Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und
Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen
Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.
3. Durch Vergütung von
Kostenanteilen für Werkzeuge und Programme erwirbt der Besteller
kein Anrecht auf die Werkzeuge und Programme selbst. Diese bleiben
unser Eigentum.
§ 6
1. Eine
Sachmängelgewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der
Vertragsgegenstand dem Inhalt eines vom Kunden nicht widersprochenen
Korrekturabzuges entspricht.
§ 7
1. Wir haften nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
2. Im Übrigen haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die
zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch
für anderweitige Ansprüche auf Schadenersatz, und zwar ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches.
Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB.
5. Soweit die Schadenersatzhaftung uns
gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
§ 8
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 9 Widerufsrecht
1.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
M+B Lasertechnik GmbH
Wilhelm-Fressel-Straße 6
21337 Lüneburg
Fax: 04131-89803-34
info@easycrystal.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10
EasyCrystal.de verpflichtet sich,
die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Wenn und soweit EasyCrystal.de
die Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung und
bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten nutzt, willigt der Kunde in
diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung
zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an: (M+B Lasertechnik
GmbH, Wilhelm-Fressel-Str. 6, 21337 Lüneburg).
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