AGB:
§ 1
1.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Die Unwirksamkeit oder
die Änderung einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berühren die
Gültigkeit der anderen und des Vertrages nicht.
§ 2
1. Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung oder anderweitigen Vereinbarungen
nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 30 Tagen
ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
2. Aufrechnungsrechte
stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er
zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3
1.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus, insbesondere – sofern vorgesehen – die
Rücksendung des Korrekturabzuges.
2. Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4.
Sofern die Voraussetzungen von (3) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 4
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.
2.
Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der
Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir
verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so könnten
wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Eingaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 5
1. Die
Vervielfältigung der in Auftrag gegebenen Vorlagen und Muster erfolgt
unter der Voraussetzung, dass der Besteller oder Empfänger das Urheber-
und Alleinbenutzungsrecht daran besitzt. Für eine unerlaubte
Vervielfältigung haftet der Auftraggeber. Auf Verlangen gefertigte
Entwürfe und Musterschilder werden, wenn ein Auftrag nicht erteilt
wird, berechnet.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor.
Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf
der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Durch
Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge und Programme erwirbt der
Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge und Programme selbst. Diese
bleiben unser Eigentum.
§ 6
1. Eine Sachmängelgewährleistung ist
ausgeschlossen, soweit der Vertragsgegenstand dem Inhalt eines vom
Kunden nicht widersprochenen Korrekturabzuges entspricht.
§ 7
1.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist
aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
2. Im Übrigen haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt
auch für anderweitige Ansprüche auf Schadenersatz, und zwar ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches. Dies
gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen
deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
5.
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8
1. Sofern der Kunde
Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch
berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 9 Widerufsrecht
1.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder
– wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
– durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
M + B
Lasertechnik GmbH
Wilhelm-Fressel-Straße 6
21337 Lüneburg
Fax: 04131-89803-34
info@easycrystal.de
2.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10
EasyCrystal.de
verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Wenn und
soweit EasyCrystal.de die Daten für Zwecke der Markt- oder
Meinungsforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten nutzt,
willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht,
einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten
an: (M+B Lasertechnik GmbH, Wilhelm-Fressel-Str. 6, 21337 Lüneburg).